Keine Toleranz für Antisemitismus - Das Wort der Stunde von Robert Habeck - und die Lügen des Kreml danach

 

Das Wort zur Stunde

 

Zum besseren Lesen und Ausdrucken finden Sie am Schluss ein PDF.

 

Gegenwärtig sind der Dämonen viele. Gewalt, Lüge, beängstigende Entwicklungen. Was wird da noch? Es gilt, die Zeichen der Zeit zu erkennen, nicht zu schweigen, wo sich ungute Entwicklungen salonfähig werden, ins Rad einzugreifen, damit sich dunklen Dämonen nicht weiter verbreiten können.

 

Die Ikone von … zeigt uns viele dieser Dämonen. Der Engel befördert sie alle in den Ort, wohin sie gehören. Er ist mächtiger.

 

DIESER ER, CHRISTUS,

GILT ES ZU VERKÜNDEN –

GERADE DANN,

WENN ALLES UNS ANDERS ERSCHEINT.

 

Deshalb dieser Blog. Der eine gibt mir Hoffnung. Das andere gilt es zu erkennen. Die Folgen davon zeigen es in unserer Gesellschaft in zunehmendem Antisemitismus.

Der stellvertretende deutsche Ministerpräsident erkennt die Stunde, wo es zu reden und handeln gilt. Er spricht Klartext. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir aus der Geschichte, der Katastrophe des Holocaust, nichts gelernt haben und der Antisemitismus weiter aufblüht. Harbeck scheut auch nicht die Kritik an die eigene linke Seite. Es ist wohl die stärkste Rede eines deutschen Politikers nach dem 2. Weltkrieg.

 

Beschämend, was die russische Propaganda damit macht und wie sie ihre wahre Fratze unverschämt zeigt. Auch der Text aus «rt deutsch» ist ein Dokument, wo wir nicht wegsehen dürfen. Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Und es gilt, klar Stellung zu beziehen.

 

Die Rede von Robert Harbeck

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Viel ist seitdem passiert, politisch, aber vor allem für die Menschen. So vielen Menschen, deren Leben von Angst und Leid zerfressen wird. Die öffentliche Debatte ist seit dem Angriff aufgeheizt, mitunter verworren. Ich möchte mit diesem Video einen Beitrag dazu leisten, sie zu entwirren. Zu viel scheint mir zu schnell vermischt zu werden.

Der Satz Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson war nie eine Leerformel und er darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung. Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte. Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden.

Und Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können, dass sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun zurück. Ich habe kürzlich Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt getroffen.

In einem intensiven, in einem schmerzhaften Gespräch erzählten mir die Gemeinde-Vertreterinnen und Vertreter, dass ihre Kinder Angst haben, zur Schule zu gehen, dass sie nicht mehr in Sportvereine gehen, dass sie auf Anraten ihrer Eltern die Kette mit dem Davidstern zu Hause lassen. Heute hier in Deutschland fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Sie erzählten, dass sie sich selbst nicht mehr trauen, in ein Taxi zu steigen, dass sie Briefe nicht mehr mit Absendern versehen, um ihre Empfänger zu schützen.

Heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Und ein jüdischer Freund berichtete mir von seiner Angst, seiner schieren Verzweiflung, seinem Gefühl von Einsamkeit. Die jüdischen Gemeinden warnen ihre Mitglieder, bestimmte Plätze zu meiden zu ihrer eigenen Sicherheit. Und dass heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust. Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen. Er zeigt sich in Äußerungen, er zeigt sich in Angriffen auf jüdische Läden, in Drohungen.

Während es schnell große Solidaritätswelle gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig. Dann heißt es, der Kontext sei schwierig. Kontextualisierung aber darf hier nicht zur Relativierung führen. Wir haben sicherlich oft zu viel Empörung in unserer Debattenkultur, aber hier können wir gar nicht empört genug sein. Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen.

Und zur Klarheit gehört Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner. Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden. Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle und manche zu zögerlich.

Und ich finde insgesamt zu wenige. Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden. Und das Gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden. Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz.

Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes. Und wer hierher kommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird. Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte. Sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik.

Das heißt, das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat. Das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden. Der islamistische Antisemitismus darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus haben.
Nur dass die Rechtsextremen sich gerade aus rein taktischen Gründen zurückhalten, um gegen Muslime hetzen zu können. Die Relativierung des zweiten Weltkriegs des Naziregimes als «Fliegenschiss» ist nicht nur eine Relativierung des Holocaust. Sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden. Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden. Für das Naziregime war die Vernichtung des Europäischen Judentums das Hauptziel.

Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind, Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Seine Freunde in Deutschland, sie sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden. Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten.

Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen. Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente überprüfen und der großen Widerstands-Erzählung misstrauen. Dass «beide Seiten»-Argument führt hier in die Irre. Die Hamas ist eine mordende Terrorgruppe, die für die Auslöschung des Staates Israels und den Tod aller Juden kämpft. Die Klarheit, mit der das wiederum zum Beispiel die deutsche Sektion von «Fridays For Future» auch in Abgrenzung zu ihren internationalen Freunden konstatiert hat, die wiederum ist mehr als respektabel. Als ich kürzlich in der Türkei war, wurde mir vorgehalten, dass in Deutschland pro-palästinensische Demonstrationen verboten seien und dass Deutschland seine humanitären Ansprüche auch auf die Menschen in Gaza übertragen müsse. Ich machte klar, dass bei uns Kritik an Israel natürlich erlaubt ist und dass es eben nicht verboten ist, für die Rechte der PalästinenserInnen und Palästinenser und auch ihr Recht, auf einen eigenen Staat einzutreten.

Aber der Aufruf zur Gewalt gegen Juden oder das Feiern der Gewalt gegen Juden, die sind verboten, und zwar zu Recht. Ja, das Leben in Gaza ist Leben in Perspektivlosigkeit und Armut. Ja, die Siedlerbewegung in der Westbank schürt Unfrieden und nimmt Palästinensern Hoffnung und Rechte und zunehmend auch Leben. Und das Leid der Zivilbevölkerung jetzt im Krieg ist eine Tatsache, eine fürchterliche Tatsache.

Jedes tote Kind ist eines zu viel. Auch ich fordere humanitäre Lieferungen, setze mich dafür ein, dass Wasser, Medikamente, Hilfsgüter nach Gaza kommen, dass die Flüchtlinge geschützt werden. Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm.

Das zu sagen, ist so notwendig wie legitim. Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden aber kann damit noch nicht legitimiert werden. Antisemitismus kann damit nicht gerechtfertigt werden. Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren? Und weil ich kürzlich im Ausland damit konfrontiert wurde, wie der Angriff auf Israel am 7. Oktober als Zitat «unmöglicher Vorfall» verharmlost wurde, ja sogar die Fakten in Frage gestellt wurden, noch einmal hier in Erinnerung gerufen: Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat, deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben. Es sind Berichte des schieren Horrors. Und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert? Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen können. Und das bringt mich zum letzten Punkt. Der Angriff auf Israel erfolgt in einer Phase der Annäherung mehrerer muslimischer Staaten an Israel.

Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem großen Trinkwasser-Projekt zusammen. Saudiarabien war auf dem Weg seine Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Aber ein friedliches Miteinander von Israel und seinen Nachbarn, von Juden und Muslimen, die Perspektive einer Zweistaatenlösung, all das wollen die Hamas und ihre Unterstützer, insbesondere die iranische Regierung, nicht.

Sie wollen es zerstören. Wer die Hoffnung auf Frieden in der Region nicht aufgegeben hat, wer am Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und eine wirkliche Perspektive festhält und das tun wir, der muss jetzt in diesen Wochen der Bewährung differenzieren. Und zur Differenzierung gehört, dass die Mordtaten der Hamas Frieden verhindern wollen. Die Hamas will nicht die Aussöhnung mit Israel, sondern die Auslöschung von Israel.
Und deshalb gilt unverrückbar: Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiss das.

Die russischen Lügen kommentiert

Der leere Blick des Robert Habeck - und sein gefährlicher Blankocheck für Israel

2 Nov 2023 17:03 Uhr

"Das hätte Scholz sagen müssen", heißt es in Kommentaren zu Robert Habecks Rede zu Israel in den Medien. In Wirklichkeit ist sie ein Dokument des Wahns. Eine Rede, die besser nie gehalten worden wäre, weil das, was in normalen Zeiten schlichte Heuchelei ist, jetzt Brände entfachen hilft.

 

"Deutliche Worte zu Israel", wie die Berliner Zeitung Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks jüngsten Internetauftritt kommentierte, brauchen eigentlich keine neun Minuten. Ein kurzes "Hört auf!" an die israelische Regierung wäre genug. Wobei seit Nord Stream außenpolitisch ohnehin egal ist, was aus Deutschland wird.

 

Kein Wort der Urteilung der bestialischen Angriffe der Hamas, kein Wort der Verurteilung der terroristischen Organisation. Israel wird verurteilt. Und es wird vermischt mit der Rechtfertigung des russischen Übergriffes auf die Ukraine, der dazu führte, dass Nordstream gestoppt wird. Offenbar tut Russland der Verlust dieser Einkommen doch weh, obwohl die Propaganda behauptet, der Westen ginge wirtschaftlich zu Grunde und Russland blühe, die Sanktionen wären wirkungslos.

 

Man kann schon fast die Geschichtsstudenten vor sich sehen, die einmal die Funktion dieser Rede werden entziffern müssen. Sie ist auf solch vielfache Weise absurd, dass die berüchtigten Reden von Angela Merkel im Vergleich wie geistige und rhetorische Höhepunkte wirken.

 

Die Rede wird als ein Niveau bezeichnet, das so tief ist, dass Studenten erkennen können, wie billig sie ist. Und Merkel als mindestens teilweise «Putin-Versteherin» wird hervorgehoben. Begründet wird nicht, weshalb Habeck ein falsches Geschichtsverständnis hat. Seine Rede wird so als absurd bezeichnet. Absurd ist sie nicht, sie nennt die Tatsachen und die Gefahren, denen begegnet werden muss.

 

Wüsste man nicht, dass Habeck so ist, so denkt, man würde angesichts seiner emotionslosen Mimik und der weit aufgerissenen Augen davon ausgehen, hinter ihm stünde jemand mit geladener und entsicherter Waffe. Dann allerdings wäre vermutlich die Aussage direkter. Kurz gefasst besagt diese Rede schlicht: Es ist uns egal, was Israel tut, wir unterstützen es, und alles andere ist antisemitisch.

 

Hier wird in die emotionale Schublade gegriffen. Habeck ist keineswegs emotionslos – im Gegenteil tief besorgt. Hinter

  

Die Berliner Zeitung jubelt über diese Rede, weil Bundesaußenministerin Annalena Baerbock es tatsächlich zugelassen hatte, dass die Vertretung der Bundesrepublik in der UN-Vollversammlung sich bei der Abstimmung über die jordanische Resolution enthielt und nicht mit den USA dagegen stimmte. Diese Abstimmung war Ende vergangener Woche.

 

Eigentlich hätte Deutschland mutiger sein können und sich nicht nur der Stimme enthalten. Russland instrumentalisiert den Krieg und nimmt gegen Israel Stellung, und sich auch in der islamischen Welt Macht zu verschaffen. Zudem kooperiert Russland mit dem verbrecherischen Regime in Teheran und kauft dort Waffen für den Krieg in der Ukraine.

 

Inzwischen hat die israelische Armee Hunderte Bewohner des Flüchtlingslagers Dschabaliya getötet, um einen Hamas-Kommandeur zu treffen. Dieses unbestreitbare Kriegsverbrechen wurde von den Vertretern der israelischen Armee offen eingestanden. Die Folgen, die dieses Massaker in der arabischen Welt haben wird, sind noch nicht abzusehen.

 

Israel wird an den Pranger gestellt und letztlich sein Selbstverteidigungsrecht bestritten. Es wird zudem nichts gesagt über die Hamas, die die Bevölkerung in Gaza in ihrer Geiselhaft hält. Ohne den Angriff der Hamas hätte es auch keine Tote in Gaza gegeben. Kein Eingreifen von Israel wäre ein Sieg der Hamas. Kein Krieg ist ganz ohne Kriegsverbrechen, das heisst Leiden von Zivilpersonen möglich. Zudem beging und begeht Russland dauernd Kriegsverbrechen in der Ukraine und wird dafür international angeklagt. Das alles wird aber völlig abgestritten, sogar Theorien verbreitet, die Ukrainer selbst hätten die brutalen Verbrechen an der Zivilbevölkerung in Butscha und Irpin und anderen Orten begangen. Russland sollte lieber schweigen, als die anderen zu verurteilen.

 

"Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm."

 

Russland sieht sich als Stimme der Gerechtigkeit. Und begeht ständig selbst Verbrechen. Der Krieg in der Ukraine war unnötig, unzählige zivile und militärische Opfer der Ukrainer und der eigenen Soldaten sind die Folge. Die genaue Zahl kennen wir noch nicht, aber es geht um Hunderttausende Tote. Die Floskel "amerikanische Freunde" ist zynisch. Meint er damit Leute wie Donald Trump? Doch der wäre Pro-Israel...

 

Jeder auf der Welt weiß, dass die gesamte israelische Politik, die Sabotage der Osloer Abkommen seit 1993, ohne die Rückendeckung der USA nicht möglich gewesen wäre. "Unsere amerikanischen Freunde", das sind nicht nur die, die Nord Stream gesprengt haben, das sind auch die, die jede Resolution gegen die israelische Politik im UN-Sicherheitsrat verhindern.

 

Wie sieht denn das "deutlich machen" aus, von dem Habeck spricht? Erinnern wir uns an die Flut von Sanktionen, die über Russland verhängt wurden, mit Butscha als Begründung. Nicht nur, dass es nie eine Untersuchung oder eindeutige Belege für eine russische Schuld gab – im Falle von Dschabaliya ist nicht nur die Lage weit eindeutiger, es geht um eine ganz andere Dimension. Welche Sanktionen sind nun für Israel in Arbeit?

 

Die Schuld für Butscha wird verleugnet, die Lage ist aber eindeutig und die Beweise zahlreich erfasst. Israel wird für den gegenwärtigen Krieg zum Verantwortlichen gemacht, die Hamas entschuldigt. Hätte Russland in der Lage von Israel etwa für die Grundversorgung in Gaza auch in friedlicheren Zeiten gesorgt? Hätte es die schon zuvor dauernden Raketenangriffe akzeptiert? Sicher nicht.

 

Nein, der von der Hamas gelieferte Auslöser ist etwas völlig anderes. Da wurde "bestialisch ermordet". Kinder unter Betonbrocken zu begraben, dutzendweise, ist nicht bestialisch.

 

Es überrascht nicht, wenn Habeck eine bizarre Version der Geschichte vertritt. Ganz nebenbei geht er den nächsten Schritt bei der Umschreibung des Zweiten Weltkriegs:

"Der Zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden, für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel."

 

Wer hat bestialisch ermordet, Menschen zerstückelt, auch Kinder und Alte, vergewaltigt, entführt, Geiseln genommen? Hat Israel so etwas je gemacht? Russland behauptet, dass Israel schlimmer ist als Hamas. Die Geschichtsschreibung Russland ist zudem völlig anders, von Putin inszeniert. Andere Sichtweisen sind strafbar, jede Opposition wurde brutal aufgelöst. In Israel findet dagegen ein heftiger Diskurs statt auch über die Frage, wie weit die Armee gehen sollen. Die Presse ist frei.

 

Sicher, der Mann ist Kinderbuchautor, kein Historiker. Aber irgendwann in seiner Schullaufbahn müsste er gelernt haben, dass die Liste "unwerten Lebens" der Nazis ziemlich lang war. Das Hauptziel war, das lässt sich anhand der eingesetzten Mengen an Menschen und Material belegen, unzweifelhaft die Zerstörung der Sowjetunion. Dies wahrzunehmen, käme aber mit der Liebe zu ukrainischen Nazis ins Gehege.

 

Mit der Bezeichnung «Kinderautor» wird Habeck lächerlich gemacht. Habeck weiss sehr wohl, dass die Nazis auch anderes unwertes Leben vernichtet haben. Am meisten waren es aber die Juden – und das Ziel war die Endlösung der Judenfrage durch ihre völlige Vernichtung. Habeck weiss auch, dass die Sowjetunion in die grösste Zahl der Opfer durch den Zweiten Weltkrieg hatte. Damit darf aber der Holocaust nicht verharmlost oder minimiert werden. Hier taucht auch das Argument Ukraine auf – und die Behauptung, die Ukrainer seien Nazis. Dieser Vergleich ist verbrecherisch. Die Ukraine ist ein Land, das unabhängig sein will und sich nicht mit Gewalt ins russische Imperium zurückholen lässt. Dahinter stehen auch nicht die Amerikaner, die angeblich die Ukraine für ihre Zwecke missbrauchen. Das Land hat sich für die Zukunft im Westen entschieden. Der Krieg Russlands ist völkerrechtlich völlig illegal.

 

Selbstverständlich vertritt Habeck den im Westen üblichen doppelten Standard.

"Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft." Er weiß wohl, dass Fotos diplomatischer Termine keine Hochzeitsfotos sind, und er weiß mit Sicherheit auch, dass die Zahl ziviler Opfer im Gazastreifen in drei Wochen die Zahl ziviler Opfer der militärischen Sonderoperation in 20 Monaten – auf beiden Seiten, wohlgemerkt – übertroffen hat.

 

Doppelmoral: Auf diesem Gebiet ist Russland wahrhaft meisterhaft. Die eigenen Verbrechen existieren schlicht nicht, auch die Verbrechen der Sowjetunion werden nicht aufgearbeitet, Memorial wurde aufgelöst. Russland hat nur eine heldenhafte Geschichte. Die Verbrecher der Sowjetzeit und darüber hinaus umfassen unzählige Millionen an Menschen. Das Gulag-System wurde sogar wieder neubelebt.

 

Habeck weiß auch, wie unsinnig seine Forderung ist, muslimische Verbände sollten sich von der Hamas distanzieren. Und dass Demonstrationen für Palästina nicht automatisch "islamistische Demonstrationen" sind, auch wenn es in Deutschland tatsächlich viele Islamisten gibt. Tschetschenische beispielsweise, die in Deutschland aufgenommen wurden, weil sie gegen Russland kämpfen, oder syrische, die gegen Baschar al-Assad nützlich waren.

 

Immerhin bestreitet Russland nicht, dass es in Deutschland Islamisten gibt. Da wurde viel zu lange weggeschaut. Und gerade Habeck sieht endlich auch, dass die unkontrollierte Migration zu einem Antisemitismusproblem mitten in Deutschland geführt hat. Tatsache ist auch, dass in vielen Moscheen in Deutschland, nicht nur in völlig extremen, der im Islam allgemein latente Antisemitismus vorherrschend ist. Ein Tschetschene wurde in Berlin von Russland ermordet. Wo liegt der russische Beweis, dass er ein Extremist war? Russland lässt sich zudem gerne vom Islamisten Kadyrow im Krieg in der Ukraine unterstützen – eine Formation, die besonders bekannt ist für die brutale Vorgehensweise. Der Diktator Assad konnte sich nur mit der Hilfe Russlands halten. Die brutalen Morde dieses Mannes an der eigenen Bevölkerung existieren offenbar nicht.

 

Nein, das ist alles das übliche Geschäft, das verlogene Gerede, das in diesem Zusammenhang eben geliefert wird. Auch der Schlenker, den Habeck in Richtung Iran macht ("die Perspektive einer Zweistaatenlösung, all das wollen die Hamas und ihre Unterstützer, insbesondere die iranische Regierung, nicht"), ist einfach nur das, was die Neocons in Washington, was Antony Blinken und Victoria Nuland und die übrigen Kriegstreiber vorgeben, die so gerne endlich Krieg gegen den Iran führen wollen.

 

Iran wird völlig verharmlost – trotz der vielen Verbrechen, trotz ihres Islamismus. Zudem ist das Ziel Irans klar: Die völlige Vernichtung Israels. Blinken ist zudem ein Jude. Ungenannt wird als ein Jude als Kriegstreiber bezeichnet. Wer ist der wahre Kriegstreiber? Hamas offenbar nicht. Nuland wird ins Spiel gebracht und damit die russische Verschwörungstheorie, dass sie bzw. die CIA für den Volksaufstand auf dem Maidan verantwortlich waren. Und nicht die Enttäuschung der Bevölkerung, dass der ukrainische Präsident im letzten Moment auf Druck Putins nicht die Erklärung zu Beitrittsverhandlungen mit der EU unterzeichnete – und damit den ukrainischen Volksentscheid missachtete.

 

Wirklich abgrundtief ekelerregend wird die Rede von Habeck erst, wenn man den Kernsatz in Verbindung mit der Wirklichkeit setzt. Mit jener Wirklichkeit, die außerhalb der westlichen Blase existiert. "Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung." Wäre dieser Satz wirklich ernst gemeint, Habeck müsste dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit aller Kraft in den Arm fallen. Eine Annalena Baerbock müsste von Land zu Land reisen, um für einen Waffenstillstand zu werben, eine Aufhebung der Belagerung von Gaza, ein Ende der Bombardierungen. Denn die Welt sieht, was tatsächlich geschieht. Sie kennt die Zweifel an der Vorgeschichte des Überfalls vom 7. Oktober, die ägyptischen Warnungen, die, wie inzwischen feststeht, an Netanjahu persönlich ergingen; sie kennt die Planungen für eine Vertreibung aller Palästinenser, die ganz offiziell von israelischen Behörden betrieben wurden.

 

Wenn man die Sicherheit Israels ernst nimmt und nicht die Sicherheit der Karriere Netanjahus, nein, die Sicherheit all der Menschen, die dort leben, arbeiten, Kinder großziehen, dann ist es absolut unabdingbar, dieses Blutvergießen zu beenden.

 

Was geschieht denn, wenn sich aus diesem israelischen Einmarsch in Gaza ein größerer Krieg entwickelt? Nach dem Angriff auf Dschabaliya wird die Hisbollah nicht mehr lange abseitsstehen können. Die Vereinigten Staaten haben im Mittelmeer eine Flotte aufgefahren, die im Grunde nur für einen Angriff auf den Iran Sinn ergibt. Der irakische Widerstand hat gestern erklärt, die US-Truppen dort jetzt militärisch vertreiben zu wollen. Und jedes neue Bild aus Gaza erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Regierungen der Nachbarländer Jordanien und Ägypten am Ende gezwungen sein werden, gegen Israel vorzugehen. Von dem kleinen Problem "Samson-Option" wollen wir gar nicht anfangen.

 

Ganz offen werden die Angriffe Israels gerechtfertigt – und auch der Iran, der für die nötigen der zwei Gruppen gesorgt hat. Und ebenso für einen Flächenbrand.

 

Statt im Interesse der Menschen auch in Israel zumindest dazu beizutragen, dass dieses Pulverfass nicht explodiert, und damit dafür zu sorgen, dass es am Ende dieser Geschichte noch einen Staat Israel gibt, gießt Habeck mit salbungsvollen Worten Öl ins Feuer. Weil es seinen Verstand übersteigt, dass der schlimmste Feind der israelischen Bevölkerung jetzt gerade Netanjahu heißt und dass die Vereinigten Staaten gerade dabei sind, Israel genauso zu opfern, wie sie bereits die Ukraine geopfert haben.

 

Seit Beginn der Menschen. Das heisst, seit es Juden gibt, denn das heutige Israel existierte damals nicht. Russland will offenbar auch nicht, dass es Israel gibt. Und Netanjahu ist das Grundübel. Netanjahu ist eine gefährliche Zusammenarbeit mit kleinen extremistischen Parteien eingegangen, das ist tatsächlich so. Wäre es aber wirklich ohne nicht zum Angriff auf Israel gekommen? Und die Hauptverantwortung wird den USA gegeben. Die USA, die Israel unterstützt, damit das Land existieren kann. Ohne wäre es nicht möglich. Ich bin den USA dafür dankbar. Und ich bin den USA dankbar für die Unterstützung der Ukraine. Auch da wäre dieses Land gegen den Übergriff Russlands verloren.

 

Die gewöhnliche Doppelmoral des westlichen Alltagsgeschäfts ignoriert das Völkerrecht ebenso wie das Elend der Palästinenser. Sie macht aller Welt den Vorwurf, Juden und die israelische Politik gleichzusetzen, und arbeitet selbst mit allen Kräften an dieser Gleichsetzung. Das ist so seit Jahrzehnten.

 

Nein, die USA ignorieren nicht das Völkerrecht der Selbstverteidigung Israels und der Ukraine. Der Krieg Russlands verletzt das Völkerrecht. Und der Terrorismus der Hamas ebenso.

 

Aber derzeit geht es nicht nur um die Fortsetzung der üblichen Heuchelei, und Russland und China bemühen sich nicht um ein Eingreifen der UNO, nur um die absteigenden Vereinigten Staaten zu demütigen. Sie tun es, weil die reale Gefahr eines großen Krieges im Nahen Osten besteht, der nur noch eine begrenzte Zeit lang verhindert werden kann, weil jedes neue Bild aus Gaza es schwerer macht.

 

Die absteigende USA ist eine russische Phantasievorstellung. Das andere, dass sich mit Russland eine klare neue Bedrohung ergeben hat, leider nicht. Die Bilder aus Gaza befeuern gewiss den Hass auf Israel und die USA. Genau das will Putin.

 

Was Habeck in seiner vermeintlich so moralischen Rede vertritt, ist eine verhängnisvolle Erbarmungslosigkeit bar jeden Gespürs für die Folgen des eigenen Tuns. Er ist geschickt darin, die erwünschten Floskeln abzusondern. Was aber reale Menschlichkeit, selbst was ein Gespür für die Gefahren betrifft, ist Habeck so leer wie der Blick, den er in die Kamera wendet.

 

Habeck und die USA sind sich sehr wohl der Gefahren bewusst. Doch eine klare Stellungnahme und Handeln sind eine Notwendigkeit von ihrer Seite. Alles andere wäre Rechtfertigung der Hamas und des zunehmenden Antisemitismus und des Kriegs in der Ukraine.

Wessen Blick ist so leer? Schauen Sie sich ein Gesicht Putins an.